Die EZB geht viele Wege um den Euro zu retten und den Euroraum zusammen zu halten. Leitzinsen sind so tief wie nie, es wird über Strafzinsen laut nachgedacht. Eine Maßnahme ist auch das OMT Programm für den Ankauf von Staatsanleihen. Nun beschäftigten sich die Richter in Karlsruhe mit dem Programm und es gab Reaktionen an der Börse. Um was geht es genau?
Das OMT Programm
Beim OMT (Outright Monetary Transactions) Programm handelt sich um die Möglichkeit eines unbegrenzten Ankaufs von Staatsanleihen krisengeschüttelter Länder unter Bedingungen. Die Bedingungen betreffen Einsparungen und Strukturreformen, zu denen sich die Länder verpflichten müssen. Diese Käufe würden mit „frisch gedrucktem“ Geld bezahlt und somit die Geldmenge erweitern.
OMT und Karlsruhe
Die höchsten deutschen Richter haben Zweifel am Programm angemeldet. Geurteilt wurde aber nicht sondern der Fall wurde an den Europäischen Gerichtshof weitergereicht. Die Richter sahen „gewichtige Gründe“ dafür, das das OMT Programm die souveränen Rechte der EU Mitgliedsstaaten verletzen könnte. Daraus erwächst die Verpflichtung des Weiterreichens an den EuGH. Die EZB unterliegt der Rechtsprechung des EuGH. Das ist der zweite Grund für die Abgabe der Entscheidung zum Europäischen Gerichtshof.
Die Reaktion der Märkte
Die Märkte haben am heutigen Freitag sofort reagiert. Der Euro kam unter Druck, Aktienmärkte rutschten ins Minus. Franken und Yen konnten zulegen. Die deutschen Staatsanleihen wurden nachgefragt. Was das für Auswirkungen auf Fundamentaldaten hat wird weiter unten ausgeführt. Die EZB beharrt jedenfalls nach Bekanntwerden der Entscheidung Karlsruhes auf dem Programm und erklärte, das es im Rahmen des Mandats der EZB liege. Käme es zu einer Umsetzung gibt es seitens der Analysten Bedenken für die Entwicklung an den Märkten.
Bild: Quelle dpa
Pro und Contra
Das OMT Programm würde zu einer Umverteilung von Geldmengen innerhalb der Eurozone führen und könnte einen nicht vorgesehenen Finanzausgleich bedeuten. Es wäre ein wirtschaftspolitisches Instrument, was der EZB nicht zusteht. Nun soll es die Eurokrise bewältigen helfen. Helfen durch das Niedrig halten der Zinsen für die Krisenländer. Dieses käme der konjunkturellen Entwicklung zu gute. Kritiker befürchten Fehlentwicklungen mit Spätfolgen unbekannten Ausmaßes.
Es könnte natürlich auch wertvolle Zeit gewonnen werden. Kritiker befürchten, das Krisenländer auf den Ankauf spekulieren und nicht genügend dagegen getan wird. Diskutiert wird auch das Problem der Geldmengenausweitung. Kann diese wieder zurück geführt werden? Ist OMT Geld- oder Wirtschaftspolitik? Kann der Euro ohne OMT überleben? Diese und weitere Fragen werden pro und contra diskutiert. Die grundlegenden Zweifel soll nun der EuGH ausräumen oder bestätigen.
Mögliche Auswirkungen
Werden die Zinsen künstlich niedrig gehalten, könnte der Sparwille der Krisenländer versiegen. Inflation könnte eine Folge sein. Spekulationen an den Finanzmärkten könnten weitere Probleme verursachen. Die Haushaltslage der Länder würde keine Besserung erfahren, weil der Druck Reformen durch zu führen nicht mehr spürbar ist. Kommt es zu einem Angebotsüberschuss auf den Märkten? Werden Investoren mehr Anleihen nachfragen und die Schuldner mit einer Neuemission nachgeben. Würde die Nachfrage dann nachlassen, müsste dann die EZB einspringen?
Die EZB müsste dann Geld drucken und dieses hätte früher oder später Auswirkungen auf die Preise. Die EZB wird zum Gläubiger von Staaten. Ein Gläubiger begibt sich immer in Abhängigkeiten. Diese wären hier jedoch politischer Natur. Wo bleibt dann die Unabhängigkeit der EZB? Käme es im schlimmsten Fall wieder zum Primat der Politik über das Geld, könnte die Notenpresse für politische Ziele missbraucht werden. Folgen davon waren in der Vergangenheit meist katastrophal. Leider kann keiner die genauen Folgen des OMT Programms abschätzen. Besser wäre es wahrscheinlich, es müsste nicht umgesetzt werden.
Immer wenn neue Instrumente in der Geldpolitik zum Einsatz kommen sollen, gibt es Spekulationen über die Folgen. Die Finanzwelt ist derart mit einander verwoben, das es schwer fällt Szenarien zu entwickeln, die jedes Für und Wider beinhalten könnten und auch eine richtige Gewichtung vornehmen. Das Verhalten der Spekulanten am Markt ist überhaupt nicht kalkulierbar. Bei diesem Instrument geht es um ganze Volkswirtschaften, die betroffen sind und um Regierungen, welche den sozialen Frieden in ihren Ländern trotz aller Probleme sichern müssen. Das dürfte wohl eines der Hauptprobleme sein.
Kommentar hinterlassen